Frankreich´s Politik

Frankreich´s Politik Frankreich ist eine zentralistisch organisierte Demokratie, bei der die Entscheidungsbefugnis bei wenigen Personen liegt. In diesem Fall wird die Exekutivgewalt auf den direkt vom Volk gewählten Staatspräsident und den Premierminister aufgeteilt. Dabei kommt dem Staatspräsidenten eine starke Schiedsrichterrolle zu. Weiterhin hat er bei Gesetzesbeschlüssen ein aufschiebendes Vetorecht, kann er die Nationalversammlung auflösen, hat den Oberbefehl über die Streitkräfte (auch die Atomstreitkräfte) und hat weitgehende Richtlinien- und Ratifizierungskompetenzen in der Außenpolitik. Außerdem ernennt der Präsident den Premierminister, welcher seinerseits die Minister seiner Regierung ernennt und die Regierungsgeschäfte leitet.

Verantworten muss sich der Premierminister vor dem Parlament. Dieses besteht aus der Nationalversammlung mit 577 vom Volk gewählten Abgeordneten und dem indirekt gewählten Senat. Der Senat besteht aus 331 Mitgliedern, die aus den vom Volk bestellten Vertretern der Regionalräte, Generalräte sowie der Gemeinderäte gewählt werden. Zusammen bilden die beiden Parlamentskammern und die Räte die Legislative.

Die Jurisdiktion und damit die Kontrollfunktion innerhalb des politischen Systems übernimmt der Verfassungsrat. Der Staatspräsident, die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats ernennen jeweils 3 Abgeordnete für die neun Jahre dauernde Amtszeit, die nicht erneuert werden darf.

Am 6. Mai 2007 gewann Nicolas Sarkozy die Wahl zum Staatspräsidenten und löste den bis dahin amtierenden Jacques Chirac in seinem Amt ab. Sarkozy zählt zum konservativen Lager, welches zur Zeit mit 345 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stellt.