Pressekonferenz zum Beginn der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich, Tschechien, Schweden in der französischen Botschaft

Zum Auftakt der nächsten drei EU-Ratspräsidentschaften fand am 1. Juli 2008 in der Französischen Botschaft in Berlin eine Pressekonferenz der Botschafter Frankreichs und Tschechiens sowie der Botschafterin Schwedens statt.

Der französische Botschafter Bernard de Montferrand, der tschechische Botshafter Jindrák sowie die schwedische Botschafterin Ruth Jacoby stellten dabei die Schwerpunkte des gemeinsamen Programms der drei aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften vor.

 

Öffentlich-rechtliches Fernsehen: Frankreich plant schrittweise Abschaffung der Werbung ab 2009

Die Kommission für ein neues öffentliches Fernsehen unter dem Vorsitz von Jean-François Copé hat am 25. Juni 2008 dem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ihren Bericht über die Abschaffung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Frankreichs überreicht. Im Herbst soll dem Wunsch des Staatspräsidenten entsprechend dann ein entsprechendes Gesetz im Parlament eingebracht werden.

Die Kommission schlägt vor, das öffentlich-rechtliche Fernsehen über die - an die Inflation zu bindende - Fernsehgebühr (aktuell 116 €), über eine Abgabe auf den Umsatz von Internetanbietern und Mobilfunkbetreibern sowie durch eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen der privaten Fernsehkanäle zu finanzieren. Die Abgabe soll nach Aussagen von Staatspräsident Sarkozy „0,9% und 3% für die privaten Sender“ betragen. Er lehnte eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln aufgrund des

Mindestlohn in Frankreich wird 2008 um 3,2% erhöht

Der Mindestlohn SMIC wird in Frankreich zum 1. Juli um insgesamt 3,2% für 2008 erhöht. Dies gab Arbeitsminister Xavier Bertrand nach einem Treffen mit den Sozialpartnern am 23. Juni 2008 bekannt.

Auf Grundlage der wird bei einer festgestellten Preissteigerung von 3,2% vom 1. Mai 2007 bis zum 1. Mai 2008 das Mindestgehalt insgesamt um den gleichen Prozentsatz erhöht. Nach einer vorgezogenen Erhöhung zum 1. Mai um 2,3% erfolgt eine weitere Anpassung zum 1. Juli um 0,9%. Damit steigt der SMIC auf 8,71 € Brutto (bisher: 8,44 €) was einem Lohn von 1321,02 € Brutto (bisher:1280 €) für eine 35-Stundenwoche entspricht.

Des Weiteren kündigte Minister Bertrand die Einbringung einer Reform der Modalitäten der Berechnung des SMIC im Ministerrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause an. Unter anderem soll dabei